St.M.B. Schwebeklassen
deutsche Stretchlimousinen und Luxuswagen zum selbst fahren

Unsere AGB´s


 Allgemeine Vermietbedingungen

 

1.

Der Mieter verpflichtet sich, das Kfz schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, zu beachten und vor jedem Fahrtantritt zu überprüfen. Des Weiteren hat er sich vor jedem Fahrtantritt über den verkehrssicheren Zustand des Kfz zu vergewissern.

 

Alle Kfz des Vermieters sind grundsätzlich Nichtraucher-Kfz, soweit im Mietvertrag nicht anderes vermerkt ist.

 

Beim Abstellen des Kfz ist die Feststellbremse anzuziehen, die Schaltstufe P einzulegen, alle Fenster sowie Motorhaube und Kofferraumklappe vollständig zu schließen und zu verriegeln. 

 

2.

Der Mieter muss bei Übergabe des Kfz eine zur Führung des Kfz erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie ein gültiges Personaldokument (Personalausweis oder Reisepaß) im Original  vorlegen.  

 

Kann der Mieter bei Übergabe des Kfz diese Dokumente nicht vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

Nur der Mieter ist zum Fahren des vermieteten Kfz berechtigt. Bei Anmietung durch eine Firma gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend für den durch den Mieter bestimmten Fahrer. Der durch den Mieter bestimmte Fahrer ist Erfüllungsgehilfe des Mieters

 

Eine andere Person als der Mieter oder als der durch eine Firma bestimmte Fahrer ist nur berechtigt, das Kfz zu führen, sofern dies im Mietvertrag ausdrücklich unter Nennung des vollständigen Namens und der vollständigen Adresse des Dritten vereinbart ist. Für den Dritten müssen dieselben Dokumente wie für den Mieter im Original bei der Abholung vorgelegt werden. Der zusätzliche Fahrer ist Erfüllungsgehilfe des Mieters im Verhältnis zum Vermieter

 

Der Mieter versichert ausdrücklich, dass er, ein etwaiger bestimmter Fahrer und ein etwaig zusätzliche Fahrer bei Abschluss des Mietvertrags jeweils im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.. Der Mieter ist verpflichtet,  den Vermieter über alle Änderungen, hinsichtlich der Fahrerlaubnisse und  der Anschriften unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

Die Überlassung an Dritte ist mit Ausnahme an den zusätzlichen oder den durch den Mieter bestimmten Fahrers nicht gestattet.

 

3.

Im Fall eines technischen Defekts hat der Mieter unverzügliche den Betrieb des Kfz zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefahr möglich ist, und den Vermieter unverzüglich telefonisch unter 01522 2830 268 zu informieren. Er hat den Weisungen des Vermieters oder der durch diesen beauftragten Personen Folge zu leisten.

 

 

 

4.

Dem Mieter wird das Kfz mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Kfz bei Rückgabe mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank an den Vermieter zurückzugeben. Wird das Kfz nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter den Geldbetrag berechnen, der für die vollständige Betankung des Kfz gemäß den Preisen einer am Geschäftssitz des Vermieters ansässigen Markentankstelle erforderlich ist. Für die Mühewaltung des Vermieters hat der Mieter eine Servicepauschale in Höhe von 40,- € zzgl. MwSt. an den Vermieter zu entrichten. Der Vermieter ist zur Verrechnung der Tankkosten und der Servicepauschale mit einer entrichteten Mietsicherheit berechtigt.  

 

5.

Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Kfz oder bei Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.

 

6.

Fahrten in das Ausland sind nicht gestattet, es sei denn Mietvertrag ist eine hiervon abweichende Regelung ausdrücklich getroffen worden.

 

7.

Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.

 

8.

Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

 

9.

Das Kfz darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Kfz darf nicht verwendet werden:

 

· zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer

  Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

· für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

· zur gewerblichen Personenbeförderung,

· zur Weitervermietung,

· zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

· zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,

· auf unbefestigten Wegen und  Straßen,

· zu Werbezwecken,

· zum Ziehen anderer Kfz oder von Anhängern.

 

10.

Ladungsgut darf nur im Kofferraum des Kfz befördert werden. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

 

 

 

11.

Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. die Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5., 6 oder 9. berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Vermieter auf Grund der Verletzung einer der in Nr. 9 S. 1 genannten  Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.

 

12.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine vom Mieter erhaltene Mietsicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der  Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung der Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

 

13.

Das vermietete Kfz ist haftpflicht-, vollkasko- und teilkaskoversichert. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung beträgt maximal bei Personen-  und Sachschäden 100 Millionen EURO insgesamt. Sie beläuft sich je geschädigter Person auf maximal auf maximal 12 Millionen EURO. Die Haftpflichtversicherung ist auf Europa beschränkt.

 

Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung des Kfz für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gemäß § 7 GefahrgutVSt.

 

Die Vollkaskoversicherung weist einen Selbstbehalt in Höhe von 500,- € auf.

 

14.

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Ist die Polizei insbesondere telefonisch nicht erreichbar oder erscheint sie nicht am Schadensort, ist der Schadenfall der nächstgelegenen Polizeistation zu melden.  Dies gilt auch dann, wenn das Kfz gering beschädigt wurde oder bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Dem Vermieter sind unaufgefordert alle relevanten Daten unverzüglich mitzuteilen.

 

Bei jeglicher Beschädigung des Kfz während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich und unaufgefordert über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Kfz geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Der Vordruck und jede andere Schadensmeldung ist dem Vermieter unaufgefordert und unverzüglich zuzuleiten. .

 

Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des Vermieters zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es dem Vermieter zu ermöglichen, diese zu treffen.

 

15.

Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Kfz zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

16.

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haften der Mieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Mieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

 

17.

Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung.

 

In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogeneFahrer je Schadensfall jeweils für Schäden bis zu einem Betrag in Höhe des im Mietvertrag vereinbarten Selbstbehalts.

 

Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht aber nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Vermieter berechtigt, seine Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach Nr. 13. dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist der Vermieter berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist der Vermieter zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieter ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde

 

Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Sie entfaltet gegenüber unberechtigten Nutzern keine Wirkung.

 

18.

Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Kfz überlässt, verursachen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an den Vermieter richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 17,50 € inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Für Mieter mit ständigem Wohnsitz außerhalb Deutschlands beträgt die Höhe der Aufwandspauschale 25,00 EUR inkl. MwSt.

 

19.

Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Mautgebühren, die er oder Dritte, denen er das Kfz überlässt, verursachen, frei.

 

20.

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Kfz nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

 

Der Mieter ist verpflichtet, das Kfz zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben.

 

21.

Gibt der Mieter das Kfz oder den Fahrzeugschlüssel auch unverschuldet zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des vertraglich vereinbarten täglichen Mietzinses  je Tag der Vorenthaltung zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

22.

Beide Vertragsparteien  sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich fristlos

aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

 

· erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters

· nicht eingelöste Bankeinzüge / Schecks,

· gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

· mangelnde Pflege des Kfz,

· unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

· vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung des Kfz

· vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschweigen eines am Kfz entstandenen Schaden.

 

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Kfz samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich den   Vermieter herauszugeben.

 

23.

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

 

Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten auch zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich

aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

 

24.

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

 

25.

Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gera.

Gera, den 30.05.2018